Versprechen bricht man nicht!

Offener Brief an den Bundesaußenminister und den Bundesinnenminister

Betreff: Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland

Sehr geehrte Herr Bundesminister Wadephul, sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, wenden uns mit größter Sorge an Sie.

In Pakistan warten derzeit immer noch mehrere tausend Afghanen und Afghaninnen mit einer gültigen Aufnahmezusage für Deutschland auf ihre Ausreise. Darunter sind u.a. ehemalige Ortskräfte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Personen, die sich für den Kampf um die Menschenrechte verdient gemacht haben, Journalistinnen und Journalisten oder Angehörige besonders gefährdeter Minderheiten. Sie alle haben sich im Vertrauen auf den Schutz der Bundesrepublik Deutschland in Sicherheit gebracht und sind nun in Pakistan von Abschiebung bedroht. Bereits jetzt haben pakistanische Behörden damit begonnen, afghanische Personen mit Aufnahmezusagen für Deutschland – darunter auch Kinder – festzunehmen oder sogar nach Afghanistan abzuschieben.

Rückführungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Gefahren für Leib und Leben. Dennoch dauern Sicherheitsprüfungen und Visaerteilungen in Pakistan – so diese derzeit überhaupt erfolgen – zu lange und es fehlt an hinreichender Unterstützung durch das Auswärtige Amt nach erfolgten Festnahmen und Abschiebungen. Dies schafft eine aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht tragbare Situation.

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

  1. Beschleunigung der Verfahren: Eine drastische Verkürzung der Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren.

  2. Sofortige Evakuierung aus Pakistan: Unverzügliche Einleitung der Einreisen um gefährdete Personen mit deutscher Aufnahmezusage schnellstmöglich aus der Gefahrenlage zu bringen.

  3. Internationale Zusammenarbeit: Engere Abstimmungen mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zuletzt im Rahmen eines Eilantrags vom 7. Juli 2025 (Az. 8 L 290/25) ausdrücklich festgestellt, dass die erteilten Aufnahmezusagen rechtsverbindlich sind und die zuständigen Bundesministerien zur Visaerteilung und Ausreise der Betroffenen verpflichtet sind.

Deutschland trägt eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen, die uns vertraut haben und deren Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie in Afghanistan nun zur Zielscheibe macht.

Wir appellieren eindringlich an Sie: Handeln Sie jetzt, bevor es für viele Betroffene zu spät ist.

Mit freundlichen Grüßen

Die unterzeichnenden Organisationen:

  • Afghanistanhilfe

  • Afghanistan-Schulen, Verein zur Unterstützung von Schulen in Afghanistan e.V.

  • Amnesty International Deutschland e.V.

  • Arbeitskreis Flüchtlingshilfe e.V. Nordhorn

  • Artistic Freedom Initiative (AFI)

  • Augsburger Flüchtlingsrat

  • AWO Bundesverband e.V.

  • AWO Kreisverband Wittmund e.V.

  • Berenberg Verlag

  • Bleibe.e.V.

  • Brot & Rosen. Diakonische Basisgemeinschaft e.V.

  • Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI)

  • Café Zuflucht / Refugio e.V., Aachen

  • Climate Activist Defenders

  • Deutscher Anwaltverein (DAV)

  • Deutscher Caritasverband e. V.

  • DeutschSchweizer PEN Zentrum

  • Diakonisches Werk Region Kassel

  • Flüchtlingshilfe Iran e.V. 2010

  • Flüchtlingshilfe Neu-Isenburg e.V.

  • Flüchtlingsrat Brandenburg

  • Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.

  • Flüchtlingsrat RLP e.V.

  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

  • Fluchtraum Bremen e.V.

  • Fremde brauchen Freunde, Nordfriesland

  • hamburgasyl- AG kirchliche Flüchtlingsarbeit

  • Haus der Generationen Stolzenau e.V. Mehrgenerationenhaus und Migrationsberatung

  • Hessischer Flüchtlingsrat

  • Ibis - Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung e.V.

  • imicon gUG

  • Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

  • Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland

  • Kölner Flüchtlingsrat e.V.

  • Kreisverband Die Linke Main-Tauber

  • Kulturzentrum Schlachthof Kassel

  • lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

  • matteo - Kirche und Asyl e.V.

  • medico international e.V.

  • Mediothek Afghanistan e. V.

  • MISSION LIFELINE International e.V.

  • Mosbach gegen Rechts

  • move on - menschen.rechte Tübingen e.V.

  • Netzwerk gegen Rechts Main-Tauber

  • Netzwerk Konkrete Solidarität e.V.

  • Neue Richter*innenvereinigung e.V.

  • Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V.

  • Refugee Law Clinic Hannover e.V.

  • Refugio München

  • Refugium Wesermarsch e.V.

  • Reporter ohne Grenzen e.V.

  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

  • Seebrücke Fulda

  • Stitching for School and Life e.V (SSL e.V.)

  • YAAR e.V., Berlin

  • ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant:innen in Kiel e.V.

  • Zuflucht – Ökumenische Ausländerarbeit e.V

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Dingolfing statt Abschiebung